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Montag, 10. Juli 2017

Konsequenzen nach G20-Gipfel - Union und SPD fordern Extremistendatei auch für linke Täter

Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel werden Forderungen nach sicherheitspolitischen Konsequenzen laut. Gleich mehrere Innenpolitiker der Koalitionsfraktionen von Union und SPD machen sich jetzt dafür stark, eine Extremistendatei auch für linke Täter einzuführen.

Bisher gibt es eine solche Datei für Rechtsextremisten und im Bereich der Terrorabwehr mit der Antiterrordatei. Diese Dateien werden vom Bund und von den Ländern gemeinsam geführt und sollen bei der Prävention und Aufklärung von Straftaten aus dem Spektrum helfen. Eine Extremistendatei für Linksradikale gibt es bisher noch nicht.

Quelle: RP-Online

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