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Montag, 7. Dezember 2015

Flüchtlings-Stopp über Weihnachten - Die Schaufensterpolitik von NRW-Innenminister Jäger

Von Weihnachten bis Silvester sollen die Städte in Nordrhein-Westfalen keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommen - das hat Innenminister Ralf Jäger angekündigt. Doch eine dauerhafte Entlastung für die Kommunen ist das nicht.

Es mutet wie ein Weihnachtsgeschenk für überlastete Kommunen an, wenn es nicht um Menschen ginge. Das Angebot des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger, vom 24. Dezember bis zum 3. Januar keine neuen Asylbewerber in die Kommunen zu schicken, bringt den Städten und Gemeinden eine Atempause, mehr nicht. Sie wird möglich, weil sich der SPD-Politiker beim Aufbau von Plätzen für Flüchtlinge tatsächlich einen Vorsprung erarbeitet hat. Die freien Kapazitäten liegen inzwischen bei annähernd 20.000, man lebt also nicht mehr von der Hand in den Mund. weiter lesen »

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